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News

Bußgelder
Datenpannen
DSGVO

Rückblick DSGVO-Bußgeldverfahren und Datenpannen 2020

283 Bußgelder haben die deutschen Landesdatenschutzbehörden im Jahr 2020 verhängt, drei davon in Millionenhöhe. Hierbei wurde auch das bisher höchste Bußgeld in Deutschland aufgrund von DSGVO Verstößen überhaupt verhängt. Der Bescheid wurde gegen H&M ausgestellt. Die Bußgeldhöhe: rund 35,3 Mio. Euro. Insgesamt fallen die Bußgeldhöhen jedoch deutlich niedriger aus und betreffen natürliche Personen oder kleine Unternehmen. Außerdem wurden insgesamt 26.057 Datenpannen gemäß Art. 33 DSGVO gemeldet.
Datum10. Februar 2021
Spionage
Urteil

Datenklau im Bundesgesundheitsministerium: BGH mildert Urteile

In einem Verfahren am LG Berlin im Jahr 2019 wurden Christoph H. und Thomas Bellartz zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt, weil diese E-Mail-Konten des Gesundheitsministeriums ausgespäht hatten. Im Revisionsverfahren stellt der BGH fest, dass die Strafbarkeit der Tat davon unberührt bleibe, dass die überwundenen Sicherheitsmaßnahmen einfach zu umgehen waren.
Datum06. Februar 2021
DSGVO
Urteil

Landgericht Bonn reduziert Millionenbußgeld gegen 1&1 auf 900 Tausend Euro

Das Landgericht Bonn bestätigt die Verletzung des Art. 32 DSGVO durch die 1&1 Telecom, reduziert das Bußgeld jedoch auf 900 Tausend Euro.
Datum11. November 2020
DSGVO
Urteil

EuGH Entscheidung zu Schrems II

Der EuGH erklärt den Beschluss 2016/1250 zum Privacy Shield für ungültig. Für die Anwendung der Standardvertragsklauseln werden Aufsichtsbehörden verpflichtet, Datenübermittlungen zu verbieten, wenn die Einhaltung der Klauseln nicht sichergestellt ist.
Datum16. Juli 2020
DSGVO
Urteil

BGH-Urteil zum Fall Planet 49

Der Bundesgerichtshof stellt klar: Der Einsatz von Werbecookies ist nur mit einer Einwilligung zulässig. Vorangekreuzte Opt-In-Felder stellen keine wirksame Einwilligung dar.
Datum29. Mai 2020
DSGVO
Datenpannen

Rückblick Datenpannen und Sicherheitsvorfälle 2019

2019 war ein ereignisreiches Jahr, in dem sich zahlreiche Datenpannen, Cyber-Attacken und Sicherheitsvorfälle ereignet haben. Alleine Facebook mit Instagramm und WhatsApp zusammen stehen im Zusammenhang mit acht Datenschutzpannen. Wir haben die größten und aufsehenerregendsten Fälle in einem Überblick in zwei Teilen zusammengefasst.
Datum22. Januar 2020
DSGVO

Rückblick DSGVO Bußgeldverfahren 2019

In 2019 stellten deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden 185 Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen die DSGVO aus. Außer Mecklenburg-Vorpommern machten alle Behörden Angaben gegenüber dem Handelsblatt.
Datum03. Januar 2020
DSGVO
BDSG

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz

Am 26.11.2019 treten Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft. Wir beleuchten, ob die Benennungspflicht für Datenschutzbeauftragte den deutschen Unternehmen eine Erleichterung verspricht oder man ihnen einen Bärendienst erwiesen hat.
Datum25. November 2019
DSGVO

Front gegen Google Analytics

Mehrere deutsche Aufsichtsbehörden veröffentlichten konzertiert Warnmeldungen für den Einsatz von Google Analytics und anderen Tracking-Tools auf Webseiten.
Datum20. November 2019
Datenpanne
DSGVO

Datenleck bei Conrad Electronic

Unbekannte hatten Zugang zu 14 Mio. Kundendatensätzen einer Elasticsearch-Instanz der Conrad Elektronic Gruppe. Die Datensätze umfassen Postadressen, teilweise E-Mail-Adressen bzw. Fax- und Telefonnummern und bei knapp 20 % der betroffenen Datensätze auch IBANs.
Datum19. November 2019
DSGVO

Beschwerdeflut zu Google Analytics

Deutschen Aufsichtsbehörden liegen 200.000 Beschwerden wegen unzulässigem Einsatz von Google Analytics vor.
Datum25. Oktober 2019
DSGVO

Dritte Überprüfung des EU-US Privacy Shield

Die EU-Kommission hat zum dritten Mal das EU-US Privacy Shield überprüft.
Datum24. Oktober 2019
DSGVO

Vorausgewählte Zustimmung ist rechtswidrig

Der EuGH hat in einem weitreichenden Urteil die Verwendung von Cookies bewertet. Es liegt demnach keine wirksame Einwilligung des Internetnutzers in das Speichern von Cookies vor, wenn der Webseitenbetreiber ein Ankreuzkästchen mit voreingestellten Häkchen verwendet.
Datum09. Oktober 2019
DSGVO

Facebook „Gefällt mir“-Button - Webseitenbetreiber haftet

Der EuGH hat Webseitenbetreibern bei „Gefällt mir“-Buttons strengere Vorgaben auferlegt. Durch die Einbindung von Social-Plugins kann eine gemeinsame Verantwortlichkeit des Webseitenbetreibers mit Facebook begründet werden.
Datum30. Juli 2019