Teil 1
Teil 2
Abschnitt 1
- § 22Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- § 23Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
- § 24Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen
- § 25Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen
- § 26Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
- § 27Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
- § 28Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
- § 29Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten
- § 30Verbraucherkredite
- § 31Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften
Abschnitt 2
- § 32Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
- § 33Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
- § 34Auskunftsrecht der betroffenen Person
- § 35Recht auf Löschung
- § 36Widerspruchsrecht
- § 37Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Teil 3
- § 55Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
- § 56Benachrichtigung betroffener Personen
- § 57Auskunftsrecht
- § 58Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
- § 59Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
- § 60Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
- § 61Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
- § 62Auftragsverarbeitung
- § 63Gemeinsam Verantwortliche
- § 64Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
- § 65Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten
- § 66Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
- § 67Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
- § 68Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
- § 69Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
- § 70Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- § 71Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
- § 72Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
- § 73Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
- § 74Verfahren bei Übermittlungen
- § 75Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
- § 76Protokollierung
- § 77Vertrauliche Meldung von Verstößen
Teil 4
BDSG Teil 2 - § 44
Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
- 1Klagen der betroffenen Person gegen einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 oder der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person können bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem sich eine Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters befindet. 2Klagen nach Satz 1 können auch bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
- Absatz 1 gilt nicht für Klagen gegen Behörden, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse tätig geworden sind.
- 1Hat der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter einen Vertreter nach Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 benannt, gilt dieser auch als bevollmächtigt, Zustellungen in zivilgerichtlichen Verfahren nach Absatz 1 entgegenzunehmen. 2§ 184 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt.
