Teil 1
Teil 2
Abschnitt 1
- § 22Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- § 23Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
- § 24Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen
- § 25Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen
- § 26Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
- § 27Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
- § 28Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
- § 29Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten
- § 30Verbraucherkredite
- § 31Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften
Abschnitt 2
- § 32Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
- § 33Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
- § 34Auskunftsrecht der betroffenen Person
- § 35Recht auf Löschung
- § 36Widerspruchsrecht
- § 37Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Teil 3
- § 55Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
- § 56Benachrichtigung betroffener Personen
- § 57Auskunftsrecht
- § 58Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
- § 59Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
- § 60Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
- § 61Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
- § 62Auftragsverarbeitung
- § 63Gemeinsam Verantwortliche
- § 64Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
- § 65Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten
- § 66Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
- § 67Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
- § 68Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
- § 69Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
- § 70Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- § 71Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
- § 72Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
- § 73Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
- § 74Verfahren bei Übermittlungen
- § 75Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
- § 76Protokollierung
- § 77Vertrauliche Meldung von Verstößen
Teil 4
BDSG Teil 2 - § 38
Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen
- 1Ergänzend zu Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2016/679 benennen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten, soweit sie in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. 2Nehmen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter Verarbeitungen vor, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 35 der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegen, oder verarbeiten sie personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung, haben sie unabhängig von der Anzahl der mit der Verarbeitung beschäftigten Personen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.
- § 6 Absatz 4, 5 Satz 2 und Absatz 6 finden Anwendung, § 6 Absatz 4 jedoch nur, wenn die Benennung einer oder eines Datenschutzbeauftragten verpflichtend ist.
