Teil 1
Teil 2
Abschnitt 1
- § 22Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- § 23Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
- § 24Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen
- § 25Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen
- § 26Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
- § 27Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
- § 28Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
- § 29Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten
- § 30Verbraucherkredite
- § 31Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften
Abschnitt 2
- § 32Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
- § 33Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
- § 34Auskunftsrecht der betroffenen Person
- § 35Recht auf Löschung
- § 36Widerspruchsrecht
- § 37Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Teil 3
- § 55Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
- § 56Benachrichtigung betroffener Personen
- § 57Auskunftsrecht
- § 58Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
- § 59Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
- § 60Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
- § 61Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
- § 62Auftragsverarbeitung
- § 63Gemeinsam Verantwortliche
- § 64Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
- § 65Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten
- § 66Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
- § 67Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
- § 68Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
- § 69Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
- § 70Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- § 71Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
- § 72Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
- § 73Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
- § 74Verfahren bei Übermittlungen
- § 75Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
- § 76Protokollierung
- § 77Vertrauliche Meldung von Verstößen
Teil 4
BDSG Teil 1 - § 16
Befugnisse
- 1Die oder der Bundesbeauftragte nimmt im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 die Befugnisse gemäß Artikel 58 der Verordnung (EU) 2016/679 wahr. 2Kommt die oder der Bundesbeauftragte zu dem Ergebnis, dass Verstöße gegen die Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vorliegen, teilt sie oder er dies der zuständigen Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde mit und gibt dieser vor der Ausübung der Befugnisse des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe b bis g, i und j der Verordnung (EU) 2016/679 gegenüber dem Verantwortlichen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist. 3Von der Einräumung der Gelegenheit zur Stellungnahme kann abgesehen werden, wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint oder ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht. 4Die Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Mitteilung der oder des Bundesbeauftragten getroffen worden sind.
- 1Stellt die oder der Bundesbeauftragte bei Datenverarbeitungen durch öffentliche Stellen des Bundes zu Zwecken außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2016/679 Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen andere Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten fest, so beanstandet sie oder er dies gegenüber der zuständigen obersten Bundesbehörde und fordert diese zur Stellungnahme innerhalb einer von ihr oder ihm zu bestimmenden Frist auf. 2Die oder der Bundesbeauftragte kann von einer Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme verzichten, insbesondere wenn es sich um unerhebliche oder inzwischen beseitigte Mängel handelt. 3Die Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Beanstandung der oder des Bundesbeauftragten getroffen worden sind. 4Die oder der Bundesbeauftragte kann den Verantwortlichen auch davor warnen, dass beabsichtigte Verarbeitungsvorgänge voraussichtlich gegen in diesem Gesetz enthaltene und andere auf die jeweilige Datenverarbeitung anzuwendende Vorschriften über den Datenschutz verstoßen.
-
1Die Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten erstrecken sich auch auf
- von öffentlichen Stellen des Bundes erlangte personenbezogene Daten über den Inhalt und die näheren Umstände des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs und
- personenbezogene Daten, die einem besonderen Amtsgeheimnis, insbesondere dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung, unterliegen.
2Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses des Artikels 10 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
- Die öffentlichen Stellen des Bundes sind verpflichtet, der oder dem Bundesbeauftragten und ihren oder seinen Beauftragten
- jederzeit Zugang zu den Grundstücken und Diensträumen, einschließlich aller Datenverarbeitungsanlagen und -geräte, sowie zu allen personenbezogenen Daten und Informationen, die zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben notwendig sind, zu gewähren und
- alle Informationen, die für die Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben erforderlich sind, bereitzustellen.
- 1Die oder der Bundesbeauftragte wirkt auf die Zusammenarbeit mit den öffentlichen Stellen, die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in den Ländern zuständig sind, sowie mit den Aufsichtsbehörden nach § 40 hin. 2§ 40 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.
