- Art. 5Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
- Art. 6Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
- Art. 7Bedingungen für die Einwilligung
- Art. 8Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft
- Art. 9Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- Art. 10Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten
- Art. 11Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist
- Art. 12Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
- Art. 13Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
- Art. 14Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
- Art. 15Auskunftsrecht der betroffenen Person
- Art. 16Recht auf Berichtigung
- Art. 17Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")
- Art. 18Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
- Art. 19Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung
- Art. 20Recht auf Datenübertragbarkeit
- Art. 21Widerspruchsrecht
- Art. 22Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
- Art. 23Beschränkungen
- Art. 24Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen
- Art. 25Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
- Art. 26Gemeinsam Verantwortliche
- Art. 27Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern
- Art. 28Auftragsverarbeiter
- Art. 29Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters
- Art. 30Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- Art. 31Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde
- Art. 32Sicherheit der Verarbeitung
- Art. 33Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde
- Art. 34Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
- Art. 35Datenschutz-Folgenabschätzung
- Art. 36Vorherige Konsultation
- Art. 37Benennung eines Datenschutzbeauftragten
- Art. 38Stellung des Datenschutzbeauftragten
- Art. 39Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
- Art. 40Verhaltensregeln
- Art. 41Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln
- Art. 42Zertifizierung
- Art. 43Zertifizierungsstellen
- Art. 44Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung
- Art. 45Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses
- Art. 46Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien
- Art. 47Verbindliche interne Datenschutzvorschriften
- Art. 48Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung
- Art. 49Ausnahmen für bestimmte Fälle
- Art. 50Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten
- Art. 60Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und anderen betroffenen Aufsichtsbehörden
- Art. 61Gegenseitige Amtshilfe
- Art. 62Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden
- Art. 63Kohärenzverfahren
- Art. 64Stellungnahme des Ausschusses
- Art. 65Streitbeilegung durch den Ausschuss
- Art. 66Dringlichkeitsverfahren
- Art. 67Informationsaustausch
- Art. 68Europäischer Datenschutzausschuss
- Art. 69Unabhängigkeit
- Art. 70Aufgaben des Ausschusses
- Art. 71Berichterstattung
- Art. 72Verfahrensweise
- Art. 73Vorsitz
- Art. 74Aufgaben des Vorsitzes
- Art. 75Sekretariat
- Art. 76Vertraulichkeit
- Art. 77Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
- Art. 78Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde
- Art. 79Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter
- Art. 80Vertretung von betroffenen Personen
- Art. 81Aussetzung des Verfahrens
- Art. 82Haftung und Recht auf Schadenersatz
- Art. 83Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
- Art. 84Sanktionen
- Art. 85Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
- Art. 86Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten
- Art. 87Verarbeitung der nationalen Kennziffer
- Art. 88Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext
- Art. 89Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
- Art. 90Geheimhaltungspflichten
- Art. 91Bestehende Datenschutzvorschriften von Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften
DSGVO Kapitel 5 - Artikel 45
Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses
- 1Eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation darf vorgenommen werden, wenn die Kommission beschlossen hat, dass das betreffende Drittland, ein Gebiet oder ein oder mehrere spezifische Sektoren in diesem Drittland oder die betreffende internationale Organisation ein angemessenes Schutzniveau bietet. 2Eine solche Datenübermittlungen bedarf keiner besonderen Genehmigung.
- Bei der Prüfung der Angemessenheit des gebotenen Schutzniveaus berücksichtigt die Kommission insbesondere das Folgende:
- die Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in dem betreffenden Land bzw. bei der betreffenden internationalen Organisation geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften sowohl allgemeiner als auch sektoraler Art – auch in Bezug auf öffentliche Sicherheit, Verteidigung, nationale Sicherheit und Strafrecht sowie Zugang der Behörden zu personenbezogenen Daten – sowie die Anwendung dieser Rechtsvorschriften, Datenschutzvorschriften, Berufsregeln und Sicherheitsvorschriften einschließlich der Vorschriften für die Weiterübermittlung personenbezogener Daten an ein anderes Drittland bzw. eine andere internationale Organisation, die Rechtsprechung sowie wirksame und durchsetzbare Rechte der betroffenen Person und wirksame verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe für betroffene Personen, deren personenbezogene Daten übermittelt werden,
- die Existenz und die wirksame Funktionsweise einer oder mehrerer unabhängiger Aufsichtsbehörden in dem betreffenden Drittland oder denen eine internationale Organisation untersteht und die für die Einhaltung und Durchsetzung der Datenschutzvorschriften, einschließlich angemessener Durchsetzungsbefugnisse, für die Unterstützung und Beratung der betroffenen Personen bei der Ausübung ihrer Rechte und für die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten zuständig sind, und
- die von dem betreffenden Drittland bzw. der betreffenden internationalen Organisation eingegangenen internationalen Verpflichtungen oder andere Verpflichtungen, die sich aus rechtsverbindlichen Übereinkünften oder Instrumenten sowie aus der Teilnahme des Drittlands oder der internationalen Organisation an multilateralen oder regionalen Systemen insbesondere in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten ergeben.
- 1Nach der Beurteilung der Angemessenheit des Schutzniveaus kann die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsaktes beschließen, dass ein Drittland, ein Gebiet oder ein oder mehrere spezifische Sektoren in einem Drittland oder eine internationale Organisation ein angemessenes Schutzniveau im Sinne des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels bieten. 2In dem Durchführungsrechtsakt ist ein Mechanismus für eine regelmäßige Überprüfung, die mindestens alle vier Jahre erfolgt, vorzusehen, bei der allen maßgeblichen Entwicklungen in dem Drittland oder bei der internationalen Organisation Rechnung getragen wird. 3Im Durchführungsrechtsakt werden der territoriale und der sektorale Anwendungsbereich sowie gegebenenfalls die in Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannte Aufsichtsbehörde bzw. genannten Aufsichtsbehörden angegeben. 4Der Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 93 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
- Die Kommission überwacht fortlaufend die Entwicklungen in Drittländern und bei internationalen Organisationen, die die Wirkungsweise der nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels erlassenen Beschlüsse und der nach Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG erlassenen Feststellungen beeinträchtigen könnten.
-
1Die Kommission widerruft, ändert oder setzt die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Beschlüsse im Wege von Durchführungsrechtsakten aus, soweit dies nötig ist und ohne rückwirkende Kraft, soweit entsprechende Informationen – insbesondere im Anschluss an die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannte Überprüfung – dahingehend vorliegen, dass ein Drittland, ein Gebiet oder ein oder mehrere spezifischer Sektor in einem Drittland oder eine internationale Organisation kein angemessenes Schutzniveau im Sinne des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels mehr gewährleistet. 2Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 erlassen.
3In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 93 Absatz 3 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
- Die Kommission nimmt Beratungen mit dem betreffenden Drittland bzw. der betreffenden internationalen Organisation auf, um Abhilfe für die Situation zu schaffen, die zu dem gemäß Absatz 5 erlassenen Beschluss geführt hat.
- Übermittlungen personenbezogener Daten an das betreffende Drittland, das Gebiet oder einen oder mehrere spezifische Sektoren in diesem Drittland oder an die betreffende internationale Organisation gemäß den Artikeln 46 bis 49 werden durch einen Beschluss nach Absatz 5 des vorliegenden Artikels nicht berührt.
- Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union und auf ihrer Website eine Liste aller Drittländer beziehungsweise Gebiete und spezifischen Sektoren in einem Drittland und aller internationalen Organisationen, für die sie durch Beschluss festgestellt hat, dass sie ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten bzw. nicht mehr gewährleisten.
- Von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG erlassene Feststellungen bleiben so lange in Kraft, bis sie durch einen nach dem Prüfverfahren gemäß den Absätzen 3 oder 5 des vorliegenden Artikels erlassenen Beschluss der Kommission geändert, ersetzt oder aufgehoben werden.
Themenverwandte Erwägungsgründe
(103) angemessenes Datenschutzniveau, einheitliche Rechtsanwendung, internationale Organisation(104) Angemessenheitsbeschluss, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Landesverteidigung
(105) internationale Verpflichtungen, internationale Abkommen, internationale Organisation
(106) Schutzniveau, Angemessenheitsbeschluss, regelmäßige Überprüfung
(107) angemessenes Datenschutzniveau, Kommision, internationale Organisation
